Zum Urteil Amtsgericht Weimar

openjur.de/u/2316798.html

Daraus:

„Der Betroffene war dennoch aus rechtlichen Gründen freizusprechen, weil § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO verfassungswidrig und damit nichtig sind.“

„§ 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO sind aus formellen Gründen verfassungswidrig, da die tief in die Grundrechte eingreifenden Regelungen von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt sind.“

„Soweit eingriffsintensive Maßnahmen, die an sich einer besonderen Regelung bedürften, unter Rückgriff auf Generalklauseln nur im Rahmen „unvorhergesehener Entwicklungen“ zulässig sein sollen, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt. Bereits im Jahr 2013 lag dem Bundestag eine unter Mitarbeit des Robert Koch-Instituts erstellte Risikoanalyse zu einer Pandemie durch einen „Virus Modi-SARS“ vor, in der ein Szenario mit 7,5 Millionen (!) Toten in Deutschland in einem Zeitraum von drei Jahren beschrieben und antiepidemische Maßnahmen in einer solchen Pandemie diskutiert wurden (Bundestagsdrucksache 17/12051). Der Gesetzgeber hätte daher im Hinblick auf ein solches Ereignis, das zumindest für „bedingt wahrscheinlich“ (Eintrittswahrscheinlichkeit Klasse C) gehalten wurde, die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes prüfen und ggf. anpassen können.“

„Hinzu kommt – und dieses Argument ist gewichtiger –, dass am 18.04.2020, dem Tag des Erlasses der 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO, weder in Deutschland im Ganzen betrachtet, noch in Thüringen eine epidemische Lage bestand, angesichts derer es ohne die Ergreifung von einschneidenden Maßnahmen durch die Exekutive unter Rückgriff auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel bzw. die (den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre ebenfalls nicht genügenden) Spezialermächtigungen des § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG zu „nicht mehr vertretbaren Schutzlücken“ gekommen wäre. Es gab keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ (§ 5 Abs. 1 IfSG), wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab 28.03.2020 festgestellt hat.“

„Da die Zahl der Neuinfektionen bereits seit Mitte März rückläufig war, ist es nicht überraschend, dass in Deutschland zu keinem Zeitpunkt im Frühjahr 2020 eine konkrete Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems durch eine „Welle“ von COVID-19-Patienten bestand.“

„Da nach allem keine Situation bestand, die ohne einschneidende Maßnahmen zu „unvertretbaren Schutzlücken“ geführt hätte, sind § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO auch wenn man der Rechtsauffassung folgt, dass in einer solchen Situation ein Rückgriff auf Generalklauseln verfassungsgemäß ist, wegen Verstoßes gegen die Anforderungen der Wesentlichkeitslehre verfassungswidrig.“

„Das allgemeine Kontaktverbot bzw. das Ansammlungsverbot gem. § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO ist aus materiellen Gründen verfassungswidrig, weil es die in Art. 1 Abs. 1 GG als unantastbar garantierte Menschenwürde verletzt.

Unantastbarkeit der Menschenwürde heißt, dass eine Verletzung der Menschenwürde nicht mit anderen Grundwerten der Verfassung gerechtfertigt werden kann; der Achtungsanspruch der Menschenwürde ist kategorisch. Dies bedeutet aber nicht, dass der Inhalt dieses Achtungsanspruchs, das, was der Würde des Einzelnen geschuldet ist, unabhängig von der konkreten Situation bestimmt werden könnte. Insbesondere die Rücksicht auf Würde und Leben anderer prägt den Inhalt des Achtungsanspruchs mit (Maunz/Dürig/Herdegen, GG, Art. 1 Abs. 1 Rn. 46.) So kann z. B. physischer Zwang oder Freiheitsentzug in bestimmten Situationen die Würde des Betroffenen verletzen, in anderen dagegen nicht. In den Worten des Bundesverfassungsgerichts: „Was den Grundsatz der Unantastbarkeit der Menschenwürde angeht, so hängt alles von der Festlegung ab, unter welchen Umständen sie verletzt sein kann. Dies lässt sich nicht generell sagen, sondern immer nur in Ansehung des konkreten Falls.“ (BVerfG NJW 1993, 3315). Unbestritten bleibt dabei, dass es einzelne Handlungen gibt, die unabhängig von dem mit ihnen verfolgten Zweck (Finalität) eine Würdeverletzung darstellen. Dazu zählen Folter, Genozid oder Massenvertreibung. Daneben gibt es bestimmte Handlungen, die allein aufgrund ihrer Finalität würdeverletzend sind, als Beispiel ist hier die rassistische Diskriminierung zu nennen (Herdegen, aaO, Rn. 47). Abgesehen von diesen Fällen kommt es aber immer auf eine wertende Gesamtwürdigung an. Für diese wird von der Rechtsprechung häufig die sog. Objektformel herangezogen, nach der die Menschenwürde betroffen ist, wenn der konkrete Mensch zum bloßen Objekt herabgewürdigt wird. Diese Formel ist aber insofern nur begrenzt operationalisierbar, als sie nicht frei von tautologischen Elementen ist. Sie kann daher nur die Richtung weisen, in der Fälle der Verletzung der Menschenwürde gefunden werden können (BVerfG 30, 1 (25)). Richtungsweisend in diesem Sinne erscheint auch ein Ansatz, der den Menschenwürdesatz als Schutz vor Tabuverletzungen begreift (Sachs/Höfling, GG Art. 1 Rn. 18).

Auf den vorliegenden Fall bezogen ergibt sich daraus folgendes: Bei einem allgemeinen Kontaktverbot handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Es gehört zu den grundlegenden Freiheiten des Menschen in einer freien Gesellschaft, dass er selbst bestimmen kann, mit welchen Menschen (deren Bereitschaft vorausgesetzt) und unter welchen Umständen er in Kontakt tritt. Die freie Begegnung der Menschen untereinander zu den unterschiedlichsten Zwecken ist zugleich die elementare Basis der Gesellschaft. Der Staat hat sich hier grundsätzlich jedes zielgerichteten regulierenden und beschränkenden Eingreifens zu enthalten. Die Frage, wie viele Menschen ein Bürger zu sich nach Hause einlädt oder mit wie vielen Menschen eine Bürgerin sich im öffentlichen Raum trifft, um spazieren zu gehen, Sport zu treiben, einzukaufen oder auf einer Parkbank zu sitzen, hat den Staat grundsätzlich nicht zu interessieren.

Mit dem Kontaktverbot greift der Staat – wenn auch in guter Absicht – die Grundlagen der Gesellschaft an, indem er physische Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erzwingt („social distancing“). Kaum jemand konnte sich noch im Januar 2020 in Deutschland vorstellen, dass es ihm durch den Staat unter Androhung eines Bußgeldes untersagt werden könnte, seine Eltern zu sich nach Hause einzuladen, sofern er nicht für die Zeit ihrer Anwesenheit die übrigen Mitglieder seiner Familie aus dem Haus schickt. Kaum jemand konnte sich vorstellen, dass es drei Freunden verboten sein könnte, zusammen auf einer Parkbank zu sitzen. Noch nie zuvor ist der Staat auf den Gedanken verfallen, zu solchen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie zu greifen. Selbst in der Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ (BT-Drs. 17/12051), die immerhin ein Szenario mit 7,5 Millionen Toten beschrieb, wird ein allgemeines Kontaktverbot (ebenso wie Ausgangssperren und die weitgehende Stilllegung des öffentlichen Lebens) nicht in Erwägung gezogen. Als antiepidemische Maßnahmen werden neben Quarantäne von Kontaktpersonen Infizierter und Absonderung von Infizierten nur Schulschließungen, die Absage von Großveranstaltungen und Hygieneempfehlungen genannt (BT-Drs. 17/12051, S. 61f).“

Ganzer Text lesenswert! Die Vorgabe, auf „Pandemien“ mit Abriegelungen und Kontaktverboten, ja Ausgangssperren zu reagieren, kommt, wie ich hier dargestellt habe, aus China: https://teutoburgswaelder.wordpress.com/2021/01/22/totalitaeres-china-ist-vorbild-fuer-corona-lockdowns/

So etwas hat es in der „westlichen, freiheitlichen Welt“ nie gegeben und diese Tatsache stellt einen deutlichen Beweis dafür dar, daß in unserem Land, ja, weltweit, da fast alle Staaten weltweit gleich handelten, eine Art „internationale, feindliche, wie auch immer (hier bitte Begrifflichkeit der eigenen Wahl einsetzen)-Übernahme“ statt gefunden hat.

Dazu noch den Artikel auf rt.deutsch:

Artikel rt.de: https://de.rt.com/inland/112201-amtsgericht-weimar-corona-kontaktverbote-in-thueringen-sind-verfassungswidrig/

KeineHeimatKyffhäuser

dazu auch per edit 2 Tage später hinzu gefügt: https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet/

 

 

Totalitäres China ist Vorbild für corona-Lockdowns

„Abriegelungen sind eine Politik von Xi Jinping“

Diese Tatsache und die Rolle der WHO unter Führung des kommunistischen T. Ghebreyesus müßte noch mal in Erinnerung gerufen werden. Das tut der fassadenkratzer im hier vorgestellten Artikel.

ZitatAnfang:

„Das in westlichen Demokratien beispiellose Ersticken des öffentlichen Lebens, das Einschränkungen von Versammlungen und Bewegungen und das Schließen von Schulen, Geschäften und öffentlichen Plätzen beinhaltet, war zuerst auf Anweisung von Xi Jinping, des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in der Provinz Hubei verhängt worden. Auf den dringenden Rat der WHO und renommierter Hochschulen und Wissenschaftler übernahmen die meisten Staaten des Westens diese totalitären Maßnahmen und warfen die in Jahrhunderten errungenen freiheitlich-demokratischen Grundrechte der Menschen über Bord.

US-amerikanische Anwälte haben in einem offenen Brief an das US-Justizministerium und die Sicherheitsdienste der USA, Großbritanniens, Australiens, Kanadas und Deutschlands eine Untersuchung der „potentiell kriminellen“ Vorgänge in der COVID-19-Krise gefordert, die über zweifelhafte wissenschaftliche Arbeiten zu dem historischen Präzedenzfall von beispiellosen administrativen Abriegelungen der Menschen geführt haben. (Hier deutsche Übersetzung als PDF. Link zum englischen Original siehe dort.)*
Nachfolgend sollen die wesentlichen Punkte aufgeführt werden…“ Zitat Ende.

Weiterlesen unter diesem link:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/01/22/fur-who-und-wissenschaftler-war-das-totalitare-china-vorbild-fur-die-beispiellosen-corona-abriegelungen/

Abriegelungen sind eine Politik von Xi Jinping, und die Bedeutung dieser Tatsache kann nicht überbewertet werden. Die Idee, einen ganzen Staat oder ein ganzes Land abzuriegeln und seine Geschäfte und öffentlichen Orte gewaltsam zu schließen, wurde nie in Erwägung gezogen, nie diskutiert und nie in der Pandemie-Literatur umgesetzt, bis es von Generalsekretär Xi im Januar 2020 getan wurde. Abriegelungen wurden nie vor 2020 ausprobiert und nie vor 2020 getestet, nicht einmal auf theoretischer Basis. [27]
Die Idee der ´Abriegelung´ wurde auf Befehl von Generalsekretär Xi in die Menschheitsgeschichte eingebracht; sie wäre sonst nie in die kollektive menschliche Vorstellungskraft eingegangen. Jedes Mal, wenn jemand eine Abriegelung für irgendeine Zeitspanne befürwortet, selbst für ein paar Minuten, unterstützt er eine Politik von Xi Jinping.“ ZitatEnde

Die Rolle des Imperial College London

Nun fassen die US-Anwälte das Imperial College London ins Auge, das mit einer Studie die totalitären Abriegelungsmaßnahmen vieler westlicher Staaten unmittelbar ausgelöst hat. Die Studie beruhte auf mathematischen Modellen und prognostizierte Horrorzahlen von zu erwartenden Covid-19-Kranken und –Toten. Diese weltweit hoch-renommierte englische Universität, „die einflussreichste Institution für Covid-19-Modelle … , war bei weitem der alarmistischste und ungenaueste Covid-19-Modellierer.„ZitatEnde

Zur „Beatmungsgeräte sind nötig“-Lüge:

Im Mai 2020 war es in der medizinischen Gemeinschaft allgemein bekannt, dass der frühe Einsatz von Beatmungsgeräten den COVID-19-Patienten schadet und nicht hilft, und dass weniger invasive Maßnahmen in der Tat sehr effektiv sind, um die Genesung zu unterstützen. [51] Eine Studie aus New York City fand eine Sterblichkeitsrate von 97,2 % bei den über 65-Jährigen, die mechanisch beatmet wurden. [52]
Die „Early Action“-Anleitung für Beatmungsgeräte, die die WHO weltweit verteilte, tötete Tausende von unschuldigen Patienten; die WHO erhielt diese Anleitung aus China.“
ZitatEnde

Daten zum PCR-Test aus China

Die US-Anwälte gehen dann ausführlich auf die Vorgänge um den PCR-Test der Virologen Victor Corman und Christian Drosten ein, der auf unvollständigen und unüberprüften theoretischen Genom-Sequenzen, die von China geliefert wurden, beruhen und deren Testprotokoll von einem Team von zweiundzwanzig internationalen Experten als vielfach fehlerhaft zerlegt wurde. Darüber ist hier schon berichtet worden: Drosten-PCR-Test völlig untauglich.
Im offenen Brief heißt es zusammenfassend: „Das PCR-Protokoll von Corman und Drosten weist also alle Anzeichen auf, dass es betrügerisch ist.“ ZitatEnde

Zur  „asymptomatischen Übertragung“, die ein Merkmal des Covid-Wahns ist: …

Förderung von Chinas Konzept der Abriegelung im Westen

„Die KPCh führte eine frühe, breite, systematische und globale Propagandakampagne durch, um ihre Abriegelungsmaßnahmen zu fördern. … Dann ab März 2020, wurde die ganze Welt mit Propaganda bombardiert, die die Tugenden von Chinas rabiater Vorgehensweise pries. [96] Chinesische Staatsmedien kauften zahlreiche Facebook-Anzeigen [97], die Chinas Pandemiebekämpfung anpriesen (die alle ohne den von Facebook geforderten politischen Disclaimer liefen), und begannen, die ´Herdenimmunität` – den unvermeidlichen Endpunkt jeder Epidemie entweder durch natürlich erworbene Immunität [98] oder durch Impfung – fälschlicherweise als eine Strategie` zu beschreiben, die ´Menschenrechte` verletzt. [99] …ZitatEnde

Fazit:

„Und die Anwälte schließen ab mit der Bemerkung:
„Angesichts der Schwere der Entscheidungen, die getroffen werden, können wir die Möglichkeit nicht ignorieren, dass die gesamte ´Wissenschaft` der COVID-19-Sperren ein Betrug von beispiellosem Ausmaß war, absichtlich von der chinesischen kommunistischen Partei und ihren Kollaborateuren verbreitet, um die Nationen zu verarmen, die sie umsetzten.“

Es ist allerdings wohl eher so, dass die treibenden Kräfte die westlichen Kollaborateure sind, die China mit seinen Interessen für Ihre geopolitischen Ziele instrumentalisieren.“ ZitatEnde

Dem schließe ich mich vorbehaltlos an.

KeineHeimatKyffhäuser

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktenzeichen Bundestag – Bekenntnisse eines insiders? – Peds Ansichten

Quelle: https://peds-ansichten.de/2020/09/leak-bundestag-coronakrise/

„Ein parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages sucht mit einer Botschaft — aber im Schutz der Anonymität — die Öffentlichkeit. Eindringlich warnt er vor einem, bereits vonstatten gehenden Umbau des demokratischen Rechtsstaates, hin zu einer von Technokraten und Wirtschaftseliten gesteuerten Diktatur.

Kleiner Ausschnitt aus dem Brief des parlamentarischer Berater des Deutschen Bundestages:

„Digitalkonzerne und Regierungen weltweit instrumentalisieren die Angst vor dem Virus, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für umfassende digitale Überwachungs- und Kontrollsysteme zu erreichen. Diese Systeme, die unter anderem Kontaktverfolgung, digitale Identitäten, biometrische Gesichtserkennung sowie digitale Immunitätsnachweise umfassen, sind geeignet, eine totalitäre Kontrolle der gesamten Bevölkerung zu ermöglichen. In China wird bereits die volle Bandbreite dieser inhumanen Technologien eingesetzt, was dazu führt, dass selbst die einfachsten Rechte der Bürger durch KI-gestützte Systeme eingeschränkt werden. So wird dort eine Kombination aus “Corona-App” und einer Vorstufe digitaler Immunitätsnachweise eingesetzt, um Menschen vollkommen automatisiert Grundrechte wie die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen und die Einhaltung der Maßnahmen zu überwachen (3).

Der 5G-Mobilfunkstandard ermöglicht diese Form der Massenüberwachung jedes Bürgers in Echtzeit. In China entscheidet also digitale Technologie darüber, wer noch seine Wohnung verlassen darf. Eine derartige Gesellschaft lässt sich wohl nur als technokratische Tyrannei bezeichnen. Bedauerlicherweise werden ähnliche Pläne auch von unserer Bundesregierung verfolgt: Auch sie wollte bereits mit der sogenannten “Impf- oder Immunitätsdokumentation” den Menschen in unserem Land ihre Grundrechte nur noch dann zugestehen, wenn diese eine Immunität, zum Beispiel mittels Impfung, nachweisen können (4).

Diese Absichten unterscheiden sich nicht von denen der chinesischen Diktatur und es ist nur dem öffentlichen Protest in Deutschland zu verdanken, dass die Regierung ihren Gesetzentwurf bislang noch nicht in der ursprünglichen Fassung verabschiedet hat. Längst arbeitet man jedoch auf EU-Ebene an vergleichbaren Systemen, die Gefahr ist also noch nicht gebannt (p3). Auch das Weltwirtschaftsforum bewirbt mit dem “Covid-19-health-Passport” bereits eine ganz ähnliche Technik, mit der ebenfalls der Zugang zum öffentlichen Leben von der Nutzung digitaler Kontrollmechanismen abhängig gemacht werden soll. Es ist daher davon auszugehen, dass uns digitale Immunitätsnachweise im Laufe der kommenden Monate von Medien, Regierung und Vertretern der Digitalkonzerne als Grundvoraussetzung für eine Rückkehr zur Normalität präsentiert werden.

Ich erachte derart massive Zwangsmaßnahmen angesichts der Situation mit dem Coronavirus als unverhältnismäßig und schließe mich daher Edward Snowden an, der vor einer weltweiten Architektur der Unterdrückung mittels digitaler Technologie warnte, die die Krise überdauern werde (5). Wenn wir es digitalen Systemen gestatten, über unsere Bewegungsfreiheit und unseren Zugang zum öffentlichen Leben zu bestimmen, dann geben wir damit gleichzeitig die Kontrolle über unsere elementarsten Grundrechte an die privaten Betreiber der digitalen Infrastruktur ab.

Ein Blick nach China genügt, um die realen Gefahren einer derart technokratischen Gesellschaftsform zu erkennen. Niemand sollte in so einer Welt leben müssen, doch wir alle werden infolge eines zu sorglosen Umgangs mit dem technisch Machbaren zunehmend in diese Richtung gedrängt. Dies gilt auch für Europa, selbst wenn es im ersten Moment schwer vorstellbar sein mag. Die Tatsache, dass das 5G-Netz im Gegensatz zur bislang privaten Mobilfunkinfrastruktur in Deutschland mit viel Steuergeld errichtet wird, spricht in diesem Zusammenhang dafür, dass diese Technologie auch bei uns vorrangig der staatlichen Massenüberwachung dienen wird (6).

Es ist eine perfide Vorgehensweise der Bundesregierung, dass sie diese seit vielen Jahren entwickelten Pläne nun im Rahmen eines “Corona-Konjunkturpakets” umsetzen will. Neben dem Aspekt der Überwachung soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Digitalkonzerne im Rahmen der Digitalisierung der Schulen ihr Geschäftsmodell längst auch auf den Bildungssektor ausdehnen und Corona hierfür einen willkommenen Vorwand liefert. Ich appelliere an alle Eltern und Lehrkräfte, diesen Bestrebungen nicht unkritisch zu folgen. Die Möglichkeiten zur gezielten Beeinflussung von Kindern mittels digitaler Technologie wurden unter enormem Aufwand erarbeitet und stellen eine Bedrohung des Kindeswohls sowie der individuellen Freiheit dar.

Auch die Einführung digitaler Identitäten wurde bereits vor der Coronakrise angestrebt und von einflussreichen Akteuren vorangetrieben: Die Rockefeller-Stiftung und Microsoft verfolgen mit “ID2020” bereits seit einigen Jahren ein Projekt zur digitalen, biometrischen Erfassung der Weltbevölkerung, wobei digitale Immunitätsnachweise ebenfalls als möglicher Anwendungsfall für dieses totalitäre System beschrieben werden (7). Eine globale Impfkampagne gegen Corona könnte schon bald als Vorwand dienen, dieses seit Jahren vorbereitete Kontrollsystem weltweit auszurollen. Betrachtet man daneben noch andere Projekte der Digitalkonzerne, erschleicht einen das Gefühl, dass wir Menschen für diese Unternehmen eher eine Ware oder einen ökonomisch verwertbaren Rohstoff darstellen und es ihnen weniger um unsere Sicherheit geht.

So hat beispielsweise Microsoft ein System patentiert, bei dem mit Sensoren ausgestattete menschliche Körper für das Schürfen von Kryptowährungen verwendet werden (8). Das im Jahr 2017 veröffentlichte Facebook-Projekt zu Gehirn-Computer-Schnittstellen (BCI) erscheint aus diesem Blickwinkel betrachtet noch surrealer. Tesla-Chef Elon Musk ließ bereits einen Roboter entwickeln, mit dem mikro-elektronische Chips vollautomatisiert in menschliche Gehirne gepflanzt werden können (9). Dass es dabei nicht vordergründig um medizinische Anwendungen geht, wird seitens der Entwickler mittlerweile auch nicht mehr abgestritten.

Ich bin der Meinung, dass wir umgehend eine breite Debatte über die ethischen Aspekte derartiger Technologien einfordern müssen. Ähnlich wie bei der gentechnischen Klonung sollten wir uns auch bei Mikrochips im Gehirn die Frage stellen, ob wir alle technischen Möglichkeiten tatsächlich ausreizen wollen oder ob diese Form des Transhumanismus nicht zu einer gefährlichen Entmenschlichung führt. Ist es wirklich noch “normal”, wenn vermögende Personen bereits heute ankündigen, Menschen künftig mittels implantiertem Chip in digitale Netzwerke einbinden zu wollen (p4,10)?

Aus welchem Grund will Microsoft die biometrischen Merkmale der gesamten Weltbevölkerung erfassen? Und sollen wir Unternehmen mit derartigen Absichten tatsächlich erlauben, “wegen Corona” eine weltumspannende Überwachungsarchitektur zu errichten und damit Zugriff auf all unsere Lebensbereiche zu erhalten? Einflussreiche Akteure fordern bereits offen die permanente Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung — natürlich “nur” wegen dem Coronavirus (11). All diese Aspekte sollte man nicht unberücksichtigt lassen, wenn man die Bestrebungen gewisser Philanthropen in dieser Krise betrachtet. Ohnehin sollten wir kritischer gegenüber Investoren werden, die sich mit strategischer Philanthropie unsere Zustimmung erkaufen und die trotz (oder aufgrund?) ihrer vermeintlich selbstlosen Spenden immer vermögender und einflussreicher werden.“ ZITAT ENDE

Bei diesem Text handelt es sich um den komprimierten Inhalt des Artikels, der unter dem obigen link zu Peds Ansichten zu finden ist. Dort findet man auch die Quellenangaben.

Link zu diesem Text: Gelbes Forum

Klassische Kyffhäuser Landschaft im Frühherbst

Ergänzend sei hier nochmals der link zum umfangreichen Artikel des Fassadenkratzers zum Thema technokratische Tyrrannei hinzu gefügt: Epidemische Willkür von nationaler Tragweite

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/09/17/epidemische-willkur-von-nationaler-tragweite/

Man müßte eigentlich schreiben, es handelt sich um eine internationale Tragweite, weil die „epidemische Willkür“ bis auf wenige Ausnahmen international Tatsache ist, wie auch immer die einzelnen Regierungen dies managen. In Deutschland geht das so, laut Fassadenkratzer:

„Die seit dem 28.3.2020 geltende Fassung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes enthält die totalitäre Selbstermächtigung, dass der Bundestag „eine epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellen kann, ohne dass dafür die Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Und so wurde auch gleichzeitig der Beschluss gefasst, dass „aufgrund der derzeitigen Ausbreitung des neuen Coronavirus“ eine solche epidemische Lage bestehe, obwohl sie trotz großer Hysterie und Panikmache nicht bestanden hat und bis heute nicht besteht (vgl. hier). Was dagegen herrscht, ist eine epidemische politische Willkür von nationaler Tragweite.

Der Paragraph ermächtigt unter dieser Voraussetzung in Abs. 2 das Bundesministerium für Gesundheit, große Teile der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes durchzuführen und dazu Anordnungen und Rechtsverordnungen – entgegen Art. 80 Abs.2 GG ohne Zustimmung des Bundesrates – zu erlassen, die neben die Regelungen der Länder treten. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht die weit und unbestimmt gefasste Bevollmächtigung eines Ministeriums verfassungsrechtlich als problematisch an. Damit seien erhebliche Eingriffe in Grundrechte verbunden, über die nicht die Exekutive, sondern der Gesetzgeber grundsätzlich selbst entscheiden müsse (vgl. Wikipedia – Kritik).“ ZITAT ENDE

KeineHeimatKyffhäuser