Verlängerung der Maßnahmen bis zum 31.12.2021 hat bereits statt gefunden

https://t.me/ThueringenStehtZusammen/4262

oder hier:

Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

„Verlängert bis zum 31.12.2021 !???

Interessantes Video, das mir zugespielt wurde.

Ich habe das geprüft und es stimmt. Die Verordnung wurde von der Justizministerin unterzeichnet.

Entweder das ist ein Druckfehler oder aber sie weiß mehr. Jedenfalls ist das nicht in Einklang mit Par. 5 IfSG zu bringen, da dort die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ derzeit nur bis zum 31.03.2021 fortbesteht.“

Link zum Kanal: https://t.me/RASattelmaier/289

edit:

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl120s2258.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s2258.pdf%27%5D__1612026612330

oder hier:

https://bachheimer.com/deutschland

Eintrag 30.1.18 Uhr 01

 

KeineHeimatKyffhäuser

 

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