Bei Ordnungswidrigkeitsverfahren liegt die Beweispflicht beim Staat

Verhalten bei Ordnungswidrigkeitsverfahren:

https://t.me/dday2_0/19362

dauert ca 2 Minuten. Inhalt: Ordnungswidrigkeitenrecht ist Strafprozessrecht. Man muß nur sagen, wer man ist. Zu der Sache muß und sollte man nichts sagen. Grund: Man ist niemandem Rechtfertigung schuldig.

Man bekommt dann eine Anhörung, und dabei sagt man GAR NICHTS zur Sache. Grund: Man muß dem Staat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht nachweisen, daß man medizinische Gründe gehabt hat, z. Bsp. eine Maske zu tragen, sondern der Staat muß dem Einzelnen nachweisen, daß er eben keine medizinischen Gründe gehabt hat. Dies ist nicht möglich.

Merke: Im OWI-Verfahren liegt die Beweispflicht beim Staat.

Bsp: Ausgangssperre: Doch, ich habe einen medizinischen Grund, vor die Tür zu gehen.

Frage: Welchen?

Antwort: Ist nicht  meine Aufgabe, euch das zu erklären.  Ihr müßt mir beweisen, daß ich keinen medizinischen Grund gehabt habe.

So einfach ist das.

KeineHeimatKyffhäuser

 

 

 

6 Gedanken zu “Bei Ordnungswidrigkeitsverfahren liegt die Beweispflicht beim Staat

  1. Peter Heydrich

    Sie legen dir Daumenschrauben an und ziehen dir die Fingernägel in ihren alten Kellern der Dienstgebäuden aus dem Mittelalter. Da sind die ganzen Folterwerkzeuge noch,.
    Meine beiden Kollegen hatten gegen das Corona 2-Nasen Versammlungsgesetz verstoßen weil auf dem Parkplatz in etwa 4mtr Entfernung eine dritte Person stand.
    Keine Chance. Die hatten Einspruch gemacht und bekamen gleich drauf die Rechnung . Der Einspruch wurde nicht bearbeitet. Das Schreiben war bedrohlich. Ich denke, noch ein Mux und es wären die angedrohten 600.- geworden und die hätte der Büttel persönlich aus jedem von beiden rausgeprügelt. ist nicht so einfach.
    Und , lebt deine Katze noch? Du sagst nix mehr von ihr.. so ruhig geworden

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    1. Ich sage bzw. schreibe aus diversen Gründen, die ja eigentlich auf der Hand liegen, nicht so viel über mich persönlich.
      Sie brauchen sich übrigens keine zwei verschiedene Nicks zu geben, ich sehe anhand Ihrer Mailadresse und IP-Nummer sowieso, daß Sie derselbe sind wie der andere Kommentator.

      Gefällt 1 Person

  2. latexdoctor

    Das ist interessant, mit dem Gesetz der Ordnungswidrigkeiten.

    Doch fürchte ich dass der Herr Heydrich auch recht hat, dieser „Staat“ macht was er will, dagegen sind die russische und chinesische Mafia ein Kindergarten mit gerangel 😦

    Dennoch werd ich mich diesen Pädokriminellen Bi- und Nichtheterosexuellen A….löchern nicht beugen, es sei ich bekomme was in den Bauch, doch dann krüme ich mich ob des Schmerzes !

    Gefällt mir

    1. latexdoctor

      Der Artikel hätte auch gut in den „Postillon“ gepasst, den dass da beschrieben wurde dürfte in einem funktionierenden Rechtssystem nicht möglich sein.

      Das heist natüüürlich nicht dass ich zweifel an unserem habe, es ist ja auch schwer an etwas zu zweifeln das inexistent ^^

      Im Nachhinein, alles gute und viel erfolg im Jahr 2 Corona 😉

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