Neue Gesetzesvorlage Abschaffung Grundrechte

ZITAT ANFANG: Die CDU/CSU und SPD haben am 03.11.20 folgenden neuen Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 19/23944, Auszug), der nahezu alle Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzt.

Ist die Vorabfassung, wird noch durch die lektorierte Fassung ersetzt. Daher unbedingt PDF speichern. Es ist auch die noch nicht konsolidierte Fassung. Erst wenn die ganzen Änderungen in konsolidierter Form eingearbeitet sind, dürfte das ganze Außmaß dieses Gesetzes offensichtlich werden.

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein:

1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum
2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum
3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind
5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen
6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen
7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs
8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten
9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel
10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen
11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften
12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten
13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen
14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können
15. Reisebeschränkungen.

Artikel 7 Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 16 und 17 werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. …

Soweit Maßnahmen die Bekämpfung übertragbarer Krankheit betreffen, sollen diese im Benehmen mit den zuständigen zivilen Stellen erfolgen. Hierbei soll der Bundeswehr bei Differenzen die endgültige Entscheidung vorbehalten sein, um Verzögerungen bedingt durch den Abstimmungsprozess zu vermeiden.

… und vieles,vieles, vieles mehr. Die Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text findet Ihr Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. ZITAT ENDE

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mLhmOR0BCNI

Gesamter Gesetzentwurf (pdf): https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

Weiter aus der Videobeschreibung, ZITAT ANFANG:

Wird verm. in Kürze noch geändert. Daher PDF unbedingt speichern. Wenn der Link nicht mehr funktionieren sollte, gebt einfach in der Google Suche „Drucksache 19/ 23944“ ein.

Am Freitag ist bereits die erste Lesung im Bundestag, wird auf Phönix normalerweise übertragen. Sehr geschickt, da viele Menschen in Leipzig sind. Mitte November soll das Gesetz bereits verabschiedet werden. Teilt das bitte unbedingt auch auf Euren Telegram Kanälen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die nachfolgende Seite verweisen: https://dejure.org/corona-pandemie

Diese Seite zeigt auch das erschreckende Ausmaß an bereits abgelehnten Einsprüchen zu #Corona (ganz runterscrollen). Mit den Farben Grün bzw. Rot wird gekennzeichnet, welche Verfahren abgelehnt oder ganz bzw. teilweise Erfolg hatten. Es gibt kaum ein Verfahren das Erfolg hatte. ZITAT ENDE

Wie man sieht, will man im Nachhinein alles legalisieren, was im Frühjahr dieses Jahres bereits illegal war. Interessant dazu ist, daß in Österreich bereits die meisten Maßnahmen vom Frühjahr durch das dortige Verfassungsgericht aufgehoben wurden. Der link dazu steht hier: https://allesnursatire.wordpress.com/2020/11/04/die-zweite-welle/

 

KeineHeimatKyffhäuser

 

 

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