https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
„Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.
Von Jan Schmitt und Gitti Müller, WDR
Ralph Rasbach ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. 2013 wurde ihm betriebsbedingt gekündigt, seit vier Jahren lebt der 49-Jährige nun von Hartz IV. 416 Euro monatlich – das ist der Regelsatz.
Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Einige nötige Medikamente kann er nicht bezahlen, und Fleisch und Gemüse kauft er nur am Wochenende, kurz vor Ladenschluss, wenn der Discounter die Preise senkt. „Ohne Geld ist man kein Mensch in dieser Gesellschaft“, sagt Rasbach. Für ein menschenwürdiges Leben reiche der Regelsatz auf keinen Fall.
Teilhabe am soziokulturellen Leben unmöglich
Dabei hat in Deutschland jeder Mensch ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das soll nach einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur das nackte Überleben sichern, sondern auch „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ ermöglichen.
Der ehemalige Vorsitzende am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, kämpft schon seit vielen Jahren darum, dass Hartz-IV-Empfängern dieses menschenwürdige Existenzminimum auch tatsächlich gewährt wird. „Das ist mit den Regelsätzen, die wir jetzt haben, mit Sicherheit nicht mehr der Fall“, sagt er.“ ZITAT ENDE
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„Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle
Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen.
Viele Steuerzahler würden ebenfalls von der Erhöhung es Hartz-IV-Satzes profitieren.
155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1860 Euro mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler pro Jahr. Der Fiskus würde nach Monitor-Berechnungen so automatisch 15 Milliarden Euro jährlich verlieren. Sell hält dies für den zentralen Grund, „warum die Politik eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser.“
Ralph Rasbach würden höhere Hartz-IV-Sätze ein ganz anderes Leben ermöglichen. Er könnte dann auch mal wieder mit Freunden ausgehen.“ ZITAT ENDE
Dazu ein Kommentar vom SoVD Bremen:
https://www.sovd-hb.de/index.php?id=1006420
Daraus Zitat: „Experten kommen damit zu dem Ergebnis, dass die Regelsätze für eine erwachsene Einzelperson um mehr als 100 Euro mtl. heruntergerechnet wurden. Das bedeutet nichts anderes, als dass das finanzielle Existenzminimum für Millionen von Menschen nicht sichergestellt ist. Damit sparen die Leistungsträger 10 Mrd. Euro im Jahr zu Lasten der Ärmsten der Armen. Oder im Umkehrschluss: Den Menschen, die in Armut leben müssen, werden somit im Schnitt insgesamt mindestens 125 Euro im Monat vorenthalten.“
Ich bin davon betroffen, da ich Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung bekomme, dauerhaft, und dies ändert sich auch nicht mehr. Ich bin 58 Jahre alt und noch kein Voll-Invalide, wobei auch diese ein menschenwürdiges Leben führen müssen, bzw. es muß ihnen ermöglicht werden, indem sie genügend Geld bekommen. Ich könnte noch 20 Jahre gut leben, dies ist aber offensichtlich nicht erwünscht. Die Summe, die ich bekomme, reicht nicht einmal aus, sich gesund zu ernähren. Geschweige denn für Anderes.
Ich könnte hier Einzelheiten aufführen, das würde aber zu weit gehen. Tatsache ist, daß Millionen Menschen in Deutschland mit so wenig Geld leben müssen, wobei die, die noch auf Arbeitssuche sind, zumindest noch die Chance haben, die Dinge zu ändern, so sie denn eine gute Arbeit bekommen, was immer schwerer wird. Alte und Kranke können das nicht. Sie sind auf diese Grundsicherung angewiesen. D.h. man hat immer weniger Geld zur Verfügung, denn die Inflation der täglichen Nahrungsmittel deckt die jährliche Grundsicherungserhöhung nicht ab. Bei mir äußert sich das in – beispielsweise – der Tatsache, daß ich immer mehr Tiefkühlkost essen MUSS, weil Frisches nicht mehr bezahlbar ist. Gab es zum Beispiel vor ca 3 Jahren bei mir noch mehrmals wöchentlich Salat und frischen Chicoree, auch oft Kohlrabi roh (esse ich gerne), ist dies nun, da zu teuer, vollumfänglich weg gefallen. Chicoree ist von damals 0,99 Cent auf üppige 1,49 Euro gestiegen. Salat baue ich ja nun selber an (blieb mir nix anderes mehr übrig, kann man ja in guter Qualität im Supermarkt nicht mehr bezahlen), die Kohlrabi-Ernte jedoch voriges Jahr ging völlig in die Hose, da es durchgängig zu heiß und zu trocken war. Kohlanbau ist auch nicht so einfach, das nur am Rande. So bin ich nun dazu übergegangen, nur noch tiefgekühlte Kohlsorten zu kaufen, das Kilogramm zu 1,49 Euro. Davon kann man satt werden. Ist natürlich höchst einseitig.
Aufgrund meiner Allergien und Unverträglichkeiten bin ich aufs Fleischessen angewiesen, und diesbezüglich kann ich mir gute Qualität gar nicht leisten. Das ist viel zu teuer. Trotzdem gebe ich einen großen Beitrag für einigermaßen gutes Essen aus (ich koche immer frisch), worunter natürlich andere Bereiche leiden müssen; da wären die Bereiche: Kleidung, Brille (bräuchte ich dringend neu), wegfahren. Arztbesuche weiter weg. Vereine geht gar nicht da zu teuer. Soziale Kontakte: Keine, zu teuer. Mal rausgehen: Zu teuer. Alles, was über das tägliche Leben kostet, ist zu teuer. Das einzige Hobby: Garten (kostet natürlich, bringt aber auch was), und Musik. Musik kostet nix, bringt aber auch nix, wenn man mal ans finanzielle denkt. Das Fahrrad kostet ab und zu mal einen neuen Mantel, das reißt dann richtig rein. Auf das Rad bin ich allerdings angewiesen. Andere Rentner sitzen nur noch zuhause rum, kommen gar nicht mehr raus. Da bin ich froh, daß ich das Rad noch habe. Aber es kostet eben auch mal Geld, was knapp ist.
Das Schlimmste ist: Den Deutschen ist das egal. Die vegetieren so vor sich hin. Die, die noch gut verdienen, lassen den Grotzkotz raushängen, als ob sie was Besseres wären. Dabei kann es sie genauso treffen mit der Armut und Krankheit. Es gibt Krankheiten, die recht schnell ganze Vermögen aufzehren. Aber darum geht es ja nicht alleine; es geht darum, daß der Staat ausgerechnet bei seinen Ärmsten spart. Bei denen, die sowieso zu wenig haben.
So, wie es aussieht, verpulvert der „Staat“ das, was er bei uns Armen spart, in Bereichen, die ich so nie unterstützen würde: Rüstung (Etat ist wieder gestiegen) und natürlich bei Merkels liebstem Kind: Migranten. Fremde bekommen in Deutschland Milliarden, während an den ärmsten Deutschen inklusive der Steuerzahler (der Steuerfreibetrag würde sich ja auch erhöhen) gespart wird. Offensichtlich findet der Deutsche dies toll. Auch die Afd würde daran, meines Wissens, nichts ändern.
Sind euch da draußen diese Dinge eigentlich nicht bewußt? Oder warum macht ihr immer so weiter, wie bisher? Ich frage mich immer, welche Krankheit euch befallen hat, daß ihr diese Dinge nicht wahrnehmt.
Neue Heimat Kyffhäuser