„Neues“ von der Armut

Neues aus den Unterklassen: Die Arbeitslosenpolizei

Ermitteln, bespitzeln und bestrafen aus einer Hand: Jobcenter in Deutschland haben laut Arbeitsagentur Kompetenzen wie Staatsanwälte. Selbst auf intimste Spitzeleien verzichten die Staatsdiener dabei nicht.

Dass ein Gerichtsvollzieher für eine Familie im Hartz-IV-Bezug beim Jobcenter monatelang vorenthaltene Leistungen pfändet, wie es der Rechtsanwalt Dirk Feiertag vor einigen Tagen in Leipzig erwirkt hatte, ist ein seltenes Resultat juristischer Hartnäckigkeit. Gewöhnlich geht es andersrum: Eine regelrechte Arbeitslosenpolizei kontrolliert und bespitzelt Erwerbslose und aufstockende Sozialleistungsbezieher.

Bis ins Schlafzimmer verfolgt

Eine Mandantin der Bremer rightmart Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird vom Jobcenter Stade (Niedersachsen) dieser Tage bis in heimische Schlafzimmer verfolgt. Die schwangere Hartz-IV-Berechtigte konnte der Behörde den Namen des Kindesvaters nicht nennen. Den wollte das Amt aber zum Unterhalt verpflichten. Es schickte ihr prompt einen Fragebogen.

In dem von der Kanzlei am 19. Oktober veröffentlichten Papier soll die werdende Mutter nun erklären, mit wem sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt habe. Den oder die Männer müsse sie mit Namen und Geburtsdatum nennen, forderte das Jobcenter. Lägen ihr diese Informationen nicht vor, habe sie dies „ausführlich und nachvollziehbar“ zu begründen. Schließlich forderte das Jobcenter sie auf, eine Belehrung zu unterschreiben: Sie sei ausdrücklich darüber informiert worden, dass „ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige“.

„Wir haben schon einiges erlebt, aber das schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Rechtsanwalt Jan F. Strasmann im Gespräch mit der Autorin. Deshalb habe er recherchiert, ob das wirklich real ist. Nun ist für ihn klar: Das Schreiben ist so absurd wie authentisch. „Das Jobcenter hat hier sämtliche rechtliche und moralische Grundsätze missachtet“, so Strasmann. Der Anwalt werde den Fall weiterverfolgen. Auskunft geben muss seine Mandantin nach seiner Einschätzung nicht, ein ja oder nein auf die Frage, ob sie den Vater kenne, sei gerade noch an der Grenze dessen, was eine Behörde zu interessieren habe.

Das Jobcenter selbst hat Anfragen bislang nicht beantwortet. Eine Pressestelle gibt es dort nicht. Die Arbeitsagentur Stade teilte mit, der Geschäftsführer sei derzeit außer Haus. Dessen Stellvertreter wolle sich noch zu dem Fragebogen und den Methoden des Jobcenters äußern. Für den Anwalt ist klar: Das Jobcenter hat seine Kompetenzen in eklatanter Weise überschritten, um Geld vom Kindesvater einzutreiben.

Harte Strafen gegen Mittellose

Der mittellosen Schwangeren droht nun einiges Ungemach. Befindet das Jobcenter, sie schweige absichtlich, kann sie nicht nur zu einer „Ersatzpflicht bei sozialwidrigem Verhalten“ – früher verfolgten die Nazis Mittellose als „Asoziale“ – herangezogen werden. Das heißt: Das Jobcenter könnte ihr über Jahre einen fiktiven Unterhalt anrechnen, auch wenn sie ihn gar nicht bekommt und so die staatlichen Leistungen minimieren. Darüber hinaus droht der Frau ein hohes Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Um das festzusetzen, haben Jobcenter weitgehend freie Hand: Sie verdächtigen, ermitteln und bestrafen eigenmächtig. In einer seit dem 20. Oktober gültigen Dienstanweisung stellt die Bundesagentur für Arbeit klar: Sachbearbeiter der Hartz-IV-Behörden „besitzen weitgehend dieselben Rechte wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten“. Mit einer Ausnahme: Einsperren darf die Arbeitslosenpolizei (noch) niemanden.

Die Bußgeldparagrafen 63 und 64 im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) reihen sich ein in einen Wust stringenter Erziehungs- und Bestrafungsregeln, zu dem auch die als „Rechtsfolgen“ deklarierten Sanktionsregeln gehören, wonach Betroffenen bei Verstößen gegen Auflagen das Existenzminimum bis auf null gekürzt werden kann. Bei allem geht es um „sozialwidriges Verhalten“. Das ahnden Jobcenter heute nicht mehr mit Knast und Arbeitslager. Sie nennen es Ordnungswidrigkeit und verhängen Geldbußen.

Dritte sollen denunzieren

Das sogenannte OWi-Verfahren (Ordnungswidrigkeit) kann Hartz-IV-Berechtigte bereits ab einem Alter von 14 Jahren einholen. Auch zu Leistungsbeziehern im tatsächlichen oder vermuteten finanziellen Verhältnis stehende Dritte sind davor nicht gefeit. Das können laut Gesetzestext Arbeitgeber, Vermieter oder vermeintliche oder tatsächliche Partner sein. Auch Verwandte oder Freunde können verfolgt werden, wenn der Verdacht besteht, sie bewahrten für den Betroffenen Wertsachen oder Vermögen auf. Sie alle müssen sich nur einen Fehltritt leisten, etwa eine vom Amt verlangte Auskunft verweigern, bzw. nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilen.

Die Bundesagentur für Arbeit weist in ihren 75 Seiten umfassenden Fachlichen Hinweisen die Sachbearbeiter der Arbeitsvermittlung oder Leistungsabteilung der Jobcenter an, selbständig Verdachtsfällen auf den Grund zu gehen. Haben sie genügend Material zusammengetragen, sollen sie die Akten an die hausinterne OWi-Abteilung weiterreichen. Diese können dann wiederum im eigenen Ermessen ein Ordnungsgeld festsetzen, ähnlich wie Stadt- oder Kreisbehörden es mit Falschparkern oder Rasern tun. Dabei spielt es laut Gesetzestext keine Rolle, ob die Betreffenden „vorsätzlich oder fahrlässig“ gehandelt haben.

In einer weiteren Dienstanweisung vom 1. August, die 48 Seiten umfasst, beschreibt die Agentur: Fahrlässig sei es zum Beispiel, wenn „der 19-jährige(n) Tochter eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorgeworfen (wird), eine Nebentätigkeit nicht mitgeteilt zu haben.“ Sie behaupte darauf „unwiderleglich, nicht gewusst zu haben, dass sie mitteilungspflichtig ist“. Der Vater habe bisher die Angelegenheiten geregelt. Dieser Tatbestandsirrtum könne als fahrlässiges Handeln mit einem Bußgeld geahndet werden.

Doch damit nicht genug: Selbst wenn am Ende herauskommen sollte, dass ein OWi-Verfahren unbegründet eingeleitet wurde, bekommen Ex-Verfolgte nicht automatisch damit verbundene Kosten ersetzt. Selbst Leistungsbezieher, die schon aufgrund ihres Status bedürftig sind, müssen die Kostenübernahme auf gut Glück beantragen. Und wieder entscheidet die Behörde nach eigenem Ermessen, ob sie private Auslagen der Leistungsberechtigten für das eigene fehlerhafte Amtsverfahren erstattet. Das heißt schlussendlich: Verdächtigen kann das Jobcenter jeden. Ob „schuldig“ oder nicht, blechen wird er sehr wahrscheinlich dafür selbst.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/42201-neues-aus-unterklassen-arbeitslosenpolizei/

Dazu passend:

 Es geht noch ärmer – Höchste je gemessene Armut in Niedersachsen

Bei dem Thema Armut ist es leider ein wenig so, wie bei der berühmten Wutrede von Rudi Völler. Nur, dass es nicht um weitere Tiefpunkte geht, sondern um immer wieder neue Höchstwerte in der Armutsstatistik. Diesmal im Bundesland Niedersachsen.

Seit 2005 wird in Niedersachsen die Armut gemessen. Und die neuesten Zahlen sind besorgniserregend, denn fast jeder sechste in Niedersachsen gilt mittlerweile als arm. Laut der Landesarmutskonferenz vom Montag, betrifft die Armut 1,2 Millionen Menschen, das sind 15,9% der Bevölkerung des Bundeslandes.

Die Entwicklung in Niedersachsen ist leider ein weiterer Beleg dafür, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Das ist auch eine zentrale Erkenntnis des Sozioökonomischen Disparitätenberichts für Deutschland, den die Friedrich-Ebert-Stiftung 2015 in Auftrag gegeben hatte. In dem Bericht wird unter anderem von „Gewinner- und Verliererregionen“ und einer „zunehmenden Unwucht zwischen den Landesteilen“ gesprochen.

Dass die Wachstumsraten der Wirtschaft kaum noch etwas mit den Lebensbedingungen weiter Teile der Bevölkerung zu tun haben, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. So zuverlässig wie jedes Jahr eine weitere schlechte Nachricht zum Thema Armut eintrifft, so zuverlässig ist bedauerlicherweise auch das Achselzucken in der Politik als Reaktion darauf.

Statt sich der sichtbaren Not anzunehmen, verliert sich die Diskussion allzu oft in abstrakten Fragestellungen wie „Was ist Armut?“ und „Wie misst man sie?“ Durch die Flüchtlingsproblematik gewinnt die Armutsdiskussion noch weiter an Dynamik.

Doch die Sprecherin der Landesarmutskonferenz in Niedersachsen, Meike Janßen, möchte nicht, dass dieser Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, die oftmals als eine weitere Belastung empfunden werden. Zum Beispiel bei der Suche nach günstigem Wohnraum. Für Jansen verläuft die Spaltung der Gesellschaft „nicht zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, sondern zwischen Arm und Reich.“

Zusammen mit den in der Landesarmutskonferenz zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften sowie weiteren Sozialverbänden fordert sie eine Reform des Arbeitsmarktes. „Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen sei prekär beschäftigt“, so Janßen. „Reguläre, tariflich bezahlte und unbefristete Arbeitsverhältnisse müssen wieder Standard werden.“

Es bleibt zu hoffen, dass es nicht bei Forderungen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Denn auch der am 17. Oktober, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut, erschienene Verteilungsbericht der WSI, einem Institut der Hans-Böckler-Stiftung, zeichnet ein düsteres Bild.

Laut der Studie der WSI bleiben arme Menschen häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile zu behalten. Die Einkommensverteilung in Deutschland hat einen neuen Höchstwert erreicht.

Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/42175-es-geht-noch-armer-hochste/

Dazu gibt es noch viel mehr Studien. Aber Studien nützen nichts gegen die Gleichgültigkeit der Gesellschaft.

20e-kaiserweg

„Beseitigung der Armut“ ist natürlich ein linker Witz. Niemand will Armut ernsthaft beseitigen. Denn die Armut der einen Masse der Bevölkerung ist der Reichtum der wenigen anderen – ebenfalls aus der eigenen Bevölkerung, und die will natürlich auf ihrem Reichtum sitzen bleiben. Die sogenannte „Mittelschicht“ hat man zusätzlich erfolgreich unter Druck gesetzt dahin gehend, dass die nun auch Angst haben muss vor Verarmung.

Wer Angst hat, ist aber nicht solidarisch. Dahingehend kann man auch die jahrelang in Deutschland medial betriebene Stimmungsmache gegen Arme sehen („alle Hartzer sind faul“.) Dient doch diese Stimmungsmache der gesamtgesellschaftlich als „politisch korrekt“ empfundenen neoliberalien Ideologie: Jeder ist seines Glückes Schmied und wer das nicht nutzt, ist selbst schuld. Jeder kann es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen, wer das nicht schafft, ist selbst schuld und darf in Deutschland ausgegrenzt werden und auch verhungern.

Viele Deutsche denken leider so, weil sie nie so etwas erfahren haben. Was es heißt wenn man weit unter seinem intellektuellen und auch menschlichen Niveau leben MUSS, weil man arm ist, was es heißt, einfach schlechter zu leben, in allen Lebensbereichen, sei es Wohnung, sei es Sport, sei es Hobby, sei es Arbeit, die bei mir BERUFUNG ist, der ich aber nie adäquat nach gehen konnte – wie es sich anfühlt, wenn man in allen Lebensbereichen ausgegrenzt wird, keine Chance hat, eben weil man arm ist, nicht, weil man dümmer ist, im Gegenteil, meine Familie war nicht dumm, mein Vater war nicht dumm, ich bin nicht dumm, aber arm sind wir trotzdem und ein schlechtes Leben haben wir genau deshalb, weil wir arm waren und sind – wie sich das anfühlt, diese Sinnlosigkeit, diese Auswegslosigkeit, die Armut hervor ruft, das wissen viele wohlhabende oder besser situierte Deutsche nicht.

Was ich schade finde. Die sollten das alle mal kennen lernen. So etwas bildet.

Dazu kommt dann natürlich wie immer bei solchen gesellschaftlichen Mechanismen der Herdentrieb und die Obrigkeitshörigkeit. Wenn es einem selbst noch gut geht, tut man nichts, um gegen bestehende offensichtliche Ungerechtigkeiten vor zu gehen; solidarisch mit anderen ist man schon lange nicht mehr,  die Gesellschaft wurde also erfolgreich von den NWO-Schergen in anonyme Einzelwesen aufgesplittert. Die sich nicht mehr untereinander kennen, kein Gemeinschaftsgefühl mehr haben und bestenfalls untereinander bekämpfen.

Teutoburgs Wälder

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5 Gedanken zu “„Neues“ von der Armut

  1. Hat dies auf Pholym rebloggt und kommentierte:
    Zu dem Thema gab es hier ja auch schon mal was (und von mir kommentiert): https://pholym.wordpress.com/2016/10/27/jobcenter-verlangt-informationen-ueber-sexleben-lightwarriors/
    Insofern sehe ich die Sachlage etwas anders. Solidargemeinschaft ist i. O., aber sie hat auch ihre Grenzen und die hört bei mir auch irgendwann einmal auf. Ich kann für meine Eskapaden doch auch nicht andere blechen lassen. Ich kenne natürlich nicht die Details (und daher schreibe ich jetzt frei nach Schnauze und allgemein gesehen), aber (und da wiederhole ich mich jetzt schon wieder): wer frei und hemmungslos mit Kerlen rumbocken kann, sollte wissen mit wem das war oder wer der Vater gewesen sein könnte; es werden ja wohl nicht die männlichen Besucher des Olympia-Stadions gewesen sein. Ansonsten darf man sich über alles andere auch nicht beschweren oder verteufeln.

    Der aber eigentliche Skandal (und ich kann mich da nur wiederholen) sind doch diese Gesetze. Wer jahrelang gearbeitet hat und in diese (normalerweise solidarische) Versicherung der Arbeiter eingezahlt hat, muss auch ein Anrecht auf Leistungen haben. Egal wie, was jetzt ist oder auch was vorher war.

    Sollte diese Frau also vorher gearbeitet und eingezahlt haben, wäre das jetzt ein Skandal, alles andere (auch ohne Hartz-IV) in meinen Augen nicht. Und um das nicht misszuverstehen, diese Gesetze sind ein Skandal und menschenunwürdig und verstoßen meinem Verständnis nach ohnehin gegen das Grundgesetz.

    Was mich besonders dabei aufregt ist, dass trotz dieser ganzen Zu- und Umstände nichts passiert. Hartz-IV ist mittlerweile relativ alt, viele mussten ihre Existenz aufgeben, kamen nie wieder in Arbeit, nach „Gründung“ dieser „Gesetze“ wurden diese sogar noch weiter verschärft, aber was ist seitdem passiert? NICHTS. Ca. 80% der Bundesbürger setzen bei den Wahlen ihr Kreuz weiterhin brav bei den etablierten Parteien.
    Die AfD (derzeit die einzige wählbare Partei) oder die Linke (noch haben die ein paar gute dabei) dümpeln leider nur am unteren Rand, während eine von den Volkseiern z. B. letztendlich gewählte Claudia Roth weiterhin bei Demos mitmarschiert bei denen „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde (siehe auch https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen), OHNE dafür belangt zu werden oder irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen und wo auf der anderen Seite jede Kritik in das rechte Lage gerückt wird und/oder zensiert wird.
    Das ist Deutschland, das ist der gewählte und scheinbar ja auch gewollte Zustand der Bürger. Insofern muss ich mich wieder korrigieren. Warum soll man sich über etwas aufregen, was doch offenbar so vom Volk gewollt ist.

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    1. Ich brösel das mal von hinten auf 😉 genau, aufregen sollte man sich nicht, dieser Zustand ist von den meisten Menschen so gewollt in Deutschland und legitimiert durch Wahlen.

      Womit wir direkt beim nächsten Punkt wären, was ist eine Solidargemeinschaft, leben wir noch in solch einer? Nein. In meiner Solidargemeinschaft hat jeder Deutsche ein Lebensrecht und damit auch ein Unterhaltsrecht, ich bin per se für das BGE, egal, wie lange jemand vorher „gearbeitet“ hat. Nicht weil ich Arbeit nicht schätze, man muss aber dabei berücksichtigen, dass die allermeisten Leute nicht ihrer Berufung nachgehen, was dann auch ihre richtige Arbeit wäre, sondern sie malochen irgendwas, weil sie entweder dazu gezwungen werden oder weil sie so viel verdienen, dass sie nicht nein sagen können zu ihrem Verdienst (klassische Verführung).
      Alle diese Leute zahlen Steuern um den Rest der Bevölkerung, die keine Arbeit hat, zu unterdrücken. Denn HartzVier ist, wie Sie schon schreiben, Unterdrückung, wer nicht spurt, bekommt die Konsequenzen zu spüren, die bis zur Existenzvernichtung gehen.
      Es handelt sich also bei HartzVier um Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist international verboten. Selbst die sogenannten „sozialen“ Linken haben das bis dato nicht mitgekriegt. (Achtung ich bin KEIN Linker.)

      Warun tat keiner was gegen diese Gesetzgebung? „Bürgerliche“ und Besserverdienende wurden erfolgreich lange gegen sogenannte „faule Arbeitslose“ (H4-Empfänger) aufgehetzt über die Medien, so dass diesbezüglich keinerlei Solidarität mehr herrscht, die Bevölkerung erfolgreich gespalten wurde.
      Des weiteren haben viele, die Arbeit haben, einfach Angst, ihre Arbeit zu verlieren, und tun deshalb nichts.

      „Wer jahrelang gearbeitet hat, muss auch ein Anrecht auf Leistungen haben“ => sehe ich genauso, derjenige soll auch durchaus ein Anrecht auf höhere Leistungen haben als jemand, der das nicht getan hat. Die gnadenlose Sanktionspraxis jedoch, die sollte ersatzlos wegfallen.

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  2. Pingback: In der brd gibt es keine Armut (?) – teutoburgswaelder

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